Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Robert P. Hein Beratungsgesellschaft mbH mit Sitz in Issum, Billsteinweg 39.
1. Geltungsbereich
- (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Robert P. Hein Beratungsgesellschaft mbH - nachfolgend RBG genannt - mit seinem/seiner Vertragspartner:in - nachstehend Klient:in genannt.
- (2) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.
- (3) Die hier beschriebenen Geschäftsbedingungen sind online einzusehen und werden auf Wunsch gerne in Papierform ausgehändigt. Jedem/jeder Klient:in sind diese hiermit öffentlich zugänglich gemacht worden und ggf. auch zusätzlich besprochen worden.
2. Zustandekommen des Vertrages und Vertragsinhalt
- (1) Wir nutzen digitale Signaturen für unsere Verträge und Dokumente. Diese digitalen Signaturen sind rechtlich einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt und besitzen die gleiche Rechtskraft und Verbindlichkeit. Für diese Signaturen nutzen wir den Dienst esignatures.io. Dadurch erfüllen die Signaturen die Anforderungen der europäischen eIDAS-Verordnung und der DSGVO.
- (2) Jeder/Jede Klient:in vereinbart mit seiner digitalen Signatur mit der RBG einen Dienstleistungsvertrag.
- (3) Bei dem Dienstleistungsvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen schuldrechtlichen Vertrag, durch den sich die RBG als Vertragspartner zur Dienstleistung und der/die Klient:in als Leistungsempfänger zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
- (4) Der Dienstleistungsvertrag kann Schulungen, Beratungen, Seminare und/oder eine Vermittlungsprovision beinhalten.
- (5) Die RBG schuldet aus diesem Dienstleistungsvertrag allein nur die Beratung und nicht den Erfolg gemäß §631 BGB. Sämtliche schriftlichen Stellungnahmen dienen nur dem Zweck der Orientierung und bieten keinerlei Anspruch. Dies gilt auch für weitere Prüfungen bei Begutachtungsstellen, deren Ergebnis unabhängig ist von der Leistung der RBG.
3. Zahlung
- (1) Aus der vereinbarten Dienstleistung ergibt sich ein Rechnungsbetrag zu Gunsten der RBG der innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist zu begleichen ist.
- (2) Bei Überschreitung dieser Zahlungsfrist wird der/die Klient:in schriftlich gemahnt. Erfolgt auch nach der Mahnung keine Zahlung, wird eine zweite und dritte Mahnung verschickt. Sollte auch diese fruchtlos bleiben, wird die Forderung außer Haus an ein Inkassounternehmen übergeben. Etwaige durch die Verzögerung entstehende Kosten und Gebühren sind von dem/der Klient:in zu tragen.
- (3) Sollte die vereinbarte Dienstleistung seitens des/der Klient:in unterbrochen werden, so ist dennoch der gesamte Rechnungsbetrag fällig, da hierzu freie Kapazitäten blockiert wurden und keine weiteren Klienten:innen bedient werden konnten.
4. Widerruf
- (1) Die gesetzliche Widerrufsfrist für Dienstleistungsverträge beträgt 14 Tage ab dem Vertragsabschluss. Innerhalb dieser Frist hat der/die Klient:in das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich in einer eindeutigen Erklärung per Einschreiben zu erklären.
- (2) Die Widerrufsfrist erlischt jedoch vorzeitig, wenn wir mit der ausdrücklichen Zustimmung des/der Klient:in vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Die Ausführung kann in Form von Gesprächsterminen oder der Nutzung unserer Online- Plattformen erfolgen.
- (3) Mit der Zustimmung des/der Klienten:in zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung bestätigen er/sie, dass ihm/ihr bewusst ist, dass das Widerrufsrecht nach Beginn der Ausführung verfällt.hriftlichen Stellungnahmen dienen nur dem Zweck der Orientierung und bieten keinerlei Anspruch. Dies gilt auch für weitere Prüfungen bei Begutachtungsstellen, deren Ergebnis unabhängig ist von der Leistung der RBG.